AGB

1 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche unter der Marke Homepagetailor (nachfolgend „Homepagetailor“ oder „Anbieter“) erbrachten Leistungen. Homepagetailor ist eine Marke der Stefan Ristea und Ranja Ristea-Makdisi GmbH.
2. Der Vertragsgegenstand umfasst die jeweilige Leistung gemäß der Beschreibung im Leistungsverzeichnis, welches Teil des zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Vertrages ist. Dabei ist der Begriff "Vertragsgegenstand" nicht auf einen spezifischen Vertragstyp beschränkt. Homepagetailor verpflichtet sich zur Erbringung der Hauptleistung, während der Kunde dem Anbieter die Vergütung für die erbrachte Leistung schuldet.
3. Alle Dienstleistungen von Homepagetailor sind ausschließlich für Unternehmen bestimmt, die eine organisatorische und rechtliche Einheit darstellen und wirtschaftliche Aktivitäten ausüben (gemäß § 14 BGB). Diese Bedingung gilt gleichermaßen für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Auf Anfrage können auch Dienstleistungen für Vereine und Verbände, Privatpersonen sowie Institutionen des öffentlichen Rechts angeboten werden. Für diese gelten in der Regel separate Vertragsbedingungen.
5. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter (Homepagetailor) diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
6. Hinweis: Sofern in dieser Erklärung oder auf der Webseite nur die männliche Form verwendet wird, geschieht dies ausschließlich zur Verbesserung der Lesbarkeit und stellt keinerlei Diskriminierung anderer Geschlechter dar.

2 Zustandekommen eines Vertrages

1. Durch Absenden des Bestellformulars auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Homepagetailor ab. Zusätzlich zu Online-Bestellungen können auch Bestellungen in Textform (insbesondere per E-Mail und über den Kundenbereich) erfolgen. Dabei ist es erforderlich, dass der Kunde die folgenden notwendigen Kontaktdaten und Details zum Auftrag bereitstellt:

• Gewählte Leistungen
• Vollständiger Name des Unternehmens
• Vollständige Anschrift des Unternehmens
• Name des Ansprechpartners
• Kontaktdaten des Ansprechpartners (E-Mail-Adresse und Telefonnummer)
• Abweichende Rechnungsadresse
• Bankverbindung für SEPA-Lastschriftverfahren
• Auftragsbezogene Daten

1. Ein wirksamer Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden bestätigt (Angebotsannahme). Dabei behält sich Homepagetailor das Recht vor, die Angaben des Kunden zu prüfen und unter begründeten Umständen einen Vertragsschluss abzulehnen.
2. Die Art des zugrunde liegenden Vertrags richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsinhalt. Typischerweise liegt bei der Hauptleistung (Bereitstellung einer Website inklusive Erstellung und Hosting) ein Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB vor.
3. Für Leistungen, die die Erstellung eines bei Homepagetailor in Auftrag gegebenen Werks beinhalten, können zusätzlich die Bestimmungen des Werkvertragsrechts gemäß §§ 631 ff. BGB gelten oder, wenn kein klar definierter Arbeitserfolg vereinbart ist, die Regelungen des Dienstvertragsrechts gemäß §§ 611 ff. BGB. Die spezifischen vertragsgegenständlichen Leistungen sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters zu entnehmen.

3 Pflichten des Anbieters

1. Mit dem Zustandekommen eines wirksamen Vertrags verpflichtet sich der Anbieter, die Leistung gemäß des Umfangs des zugrunde liegenden Angebots zu erbringen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Leistungen zum Zeitpunkt der Erbringung frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Zu diesem Zweck überprüft der Anbieter seine Leistungen regelmäßig und gründlich auf etwaige Mängel. Diese Überprüfung erfolgt nach sorgfältiger Auswahl entweder mithilfe von modernster Technologie oder durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter.
2. Der Anbieter wird den Kunden bei seinem Vorhaben in einem angemessenen Umfang beratend unterstützen.
3. Zusätzlich wird der Anbieter insbesondere seine Pflichten gemäß den §§ 5, 9 sowie 13-15 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten.

4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Die Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß § 2 beginnen bereits mit seiner Bestellung.
2. Sobald der Kunde Leistungen von Homepagetailor erhält, ist er dazu verpflichtet, diese umgehend zu prüfen und etwaige Mängel dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wie in § 9 dieser AGB näher geregelt ist.
3. Änderungswünsche kann der Kunde vor allem über die Support-Ticket Funktion, oder per E-Mail übermitteln. Homepagetailor wird Änderungswünsche, die im Umfang inkludiert sind, möglichst schnell umsetzen. Welche Änderungswünsche inkludiert sind, ergibt sich aus Anlage 1 sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Über die inbegriffenen Änderungswünsche hinausgehende Anpassungen gelten als zusätzliche Leistungen gemäß § 7 dieser AGB.
4. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass ihm vom Anbieter bereitgestellte Zugänge (Kundenbereich oder E-Mail-Administration) ausschließlich von ihm selbst genutzt und nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
5. Es ist für den Anbieter unerlässlich, dass der Kunde in angemessenem Umfang mit ihm zusammenarbeitet. Die weiteren Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, aus den §§ 10, 11, 13 sowie 15 dieser AGB.

5 Termine und Lieferfristen

1. Falls das Angebot spezifische Angaben zu Lieferfristen oder mehreren Lieferterminen oder sonstigen Fristen enthält, verpflichtet sich der Anbieter, diese im Rahmen seines Einfluss- und Verantwortungsbereichs entsprechend einzuhalten.
2. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass der Kunde seine erforderlichen Mitwirkungspflichten gemäß § 4 dieses Vertrags erfüllt.
3. Sollte der Kunde in Annahmeverzug geraten oder seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzen, ist der Anbieter berechtigt, den daraus resultierenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt.
4. Für Fristen im Rahmen des Websitesupports gelten die Bestimmungen für den Websitesupport gemäß Anlage 1 entsprechend.

6 Leistungsumfang

1. Der Umfang jeder einzelnen Leistung ist in der entsprechenden Leistungsbeschreibung festgelegt. Diese ist normalerweise auf der Website von Homepagetailor verfügbar oder bei zusätzlichen Leistungen möglicherweise in einem separaten Angebot enthalten.
2. Die Leistungsbeschreibung oder das Angebot des Anbieters stellt daher grundsätzlich im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses eine verbindliche Beschreibung der Leistung dar.

7 Zusätzliche Leistungen

1. Die angegebenen Preise gelten jeweils für die Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung. Auf Anfrage können auch zusätzliche Leistungen erbracht werden. Die entsprechenden Preise und Leistungsinhalte sind in einem separaten Angebot oder in der Leistungsbeschreibung festgelegt.
2. Homepagetailor informiert den Kunden jeweils über das Vorhandensein zusätzlicher Leistungen, einschließlich Informationen zum Umfang und den voraussichtlichen Kosten. Dies gilt auch für bestimmte Leistungen mit besonderen Bedingungen hinsichtlich Art, Umfang und für besonders kurzfristige Aufträge (Eilaufträge).

8 Leistungen von Dritten

Werden Teil- oder Nebenleistungen von Dritten Gegenstand eines Auftrags, wird der Anbieter im Rahmen des jeweiligen Angebots oder der Leistungsvereinbarung die entsprechenden Nutzungsrechte auf eigene Rechnung erwerben. Dies betrifft beispielsweise inkludierte Stockbilder.

9 Hosting

Alle Websites sowie die zugehörigen E-Mail-Postfächer werden auf Servern in deutschen Hochsicherheitsrechenzentren gehostet. Diese Rechenzentren sind speziell ausgestattet mit technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit aller Kundendaten und Systeme zu gewährleisten.

10 Abnahme

1. Im Falle, dass Homepagetailor dem Kunden einen bestimmten Arbeitserfolg im Rahmen des Werkvertragsrechts gemäß §§ 631 ff. BGB schuldet, beispielsweise einen individualisierbaren Entwurf oder Zwischenstand, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen durch eine eindeutige Erklärung (schriftlich oder in Textform) erklärt oder verweigert wurde, vorausgesetzt, dass das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht. Bei tatsächlichen wesentlichen Abweichungen (Mängeln) wird Homepagetailor diese in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Frist zur Beseitigung solcher Mängel beträgt in der Regel zwei Werktage ab deren Bekanntwerden beim Anbieter. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, in begründeten Fällen, insbesondere wenn Art und Umfang dies erfordern, eine abweichende angemessene Frist zu setzen. Es gelten die gesetzlichen Feiertage für das Bundesland Schleswig-Holstein.
2. Absatz 1 gilt entsprechend für die nach individuellen Wünschen des Kunden erstellte Website, die Gegenstand des jeweiligen Mietvertrags ist.

11 Miete, Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe der Miete/Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich grundsätzlich aus der zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung des Vertrags. Für Mehrleistungen (zusätzliche Leistungen), die Vertragsgegenstand werden, wird die entsprechende Vergütung berechnet. Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (per E-Mail) zur Verfügung gestellt und sind auch im jeweiligen Kundenbereich abrufbar.
2. Alle Leistungen werden gemäß der jeweiligen Rechnung und inklusive der ausgewiesenen Steuern per SEPA-Lastschriftverfahren zum Fälligkeitstermin vom Anbieter eingezogen. Die Vorankündigungsfrist (Pre-Notification) durch den Anbieter beträgt 5 Tage. Der Kunde stellt sicher, dass das Lastschriftmandat aktuell ist und das Konto über ausreichende Deckung verfügt.
3. Der Kunde darf Vergütungs-/Mietforderungen von Homepagetailor nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, die schriftlich von Homepagetailor anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur in den Fällen solcher unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.
4. Ein Recht zur Mietminderung besteht insbesondere nicht, wenn erhebliche Störungen oder Mängel, wie in Art. 3 Anlage 1 beschrieben, im Verantwortungsbereich des Kunden behoben werden können.
5. Alle Leistungen werden neben den angegebenen Nettopreisen zzgl. der entsprechenden Steuern (Umsatzsteuer) in der jeweils geltenden Höhe berechnet.
6. Bei fehlgeschlagenen Lastschriften behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden die entstandenen Kosten, Gebühren für Rücklastschriften oder Nichteinlösungen, angemessene Mahngebühren, Verzugszinsen sowie sonstige Kosten und Gebühren zu berechnen.

12 Eigentumsrechte

1. Sofern keine ausdrückliche Abweichung vereinbart wurde, erfolgt im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistung in der Regel keine Übertragung von Eigentumsrechten, sondern die Vergabe von Nutzungsrechten gemäß der Leistungsbeschreibung und gemäß § 12 dieser AGB.
2. Domains und die damit verbundenen E-Mail-Konten (sowie sämtliche darüber verarbeiteten E-Mails) gehören dem Kunden. Weitere Einzelheiten zu den Eigentumsrechten an Domains ergeben sich aus Anlage 2.

13 Nutzungsrechte

1. Sofern von Homepagetailor erstellte Werke/Leistungen dem Urheberschutz unterliegen, wird Homepagetailor dem Kunden ein einfaches, konkretisiertes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Werk übertragen. Dies umfasst sämtliche ihrer urheberrechtlich geschützten Werke/Leistungen, einschließlich Entwürfe (insbesondere Website-Entwürfe), Skizzen, Probeaufnahmen und sonstige Zwischenschritte/Zwischenprodukte.
2. Homepagetailor gewährt dem Kunden folgende Nutzungsrechte (Lizenzrechte) an seinen urheberrechtlich geschützten Werken: Für die Vertragsdauer erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Website entsprechend der Leistungsbeschreibung des Vertrags. Das Recht zur Weiterübertragung von Nutzungsrechten ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht Gegenstand des gewährten Nutzungsrechts. Gleiches gilt für das Recht zur Bearbeitung oder Veränderung urheberrechtlich geschützter Werke.
3. Alle vereinbarten Nutzungsrechte erwirbt der Kunde mit der erfolgten SEPA-Lastschrift der vereinbarten Miete/Vergütung gemäß § 10 dieser AGB. Folglich darf der Kunde die Werke/Leistungen des Anbieters erst nach erfolgter Zahlung in dem vereinbarten Umfang nutzen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die Werke/Leistungen ausschließlich im Rahmen der erworbenen Nutzungsrechte zu verwenden und jede abweichende Nutzung (ohne vorherig rechtmäßig erworbene Rechte) zu unterlassen. Beispielsweise dürfen Texte, Designs oder Stockbilder, deren Nutzungsrechte nur für die beauftragte Website erworben wurden, nicht auf anderen Websites, auf Social-Media-Plattformen oder zu anderen kommerziellen Zwecken genutzt werden.
5. Wenn zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen Nutzungs- oder Verwertungsrechte (einschließlich Foto-, Film-, Urheber- und GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (einschließlich Persönlichkeitsrechte) erforderlich sind, wird Homepagetailor die erforderlichen Rechte und Zustimmungen im Namen und auf Rechnung des Kunden einholen, soweit dies für die Leistungserbringung notwendig ist.
6. Der Kunde hat im Rahmen des Mietvertrags der vertragsgegenständlichen Website keinen Zugang zum CMS der Website. Jegliche Vervielfältigungen, einschließlich des Speicherns des Programmcodes oder anderer geschützter Einzelelemente, sind untersagt. Der Kunde darf keine Änderungen an der Website vornehmen, und eine Dekompilierung der überlassenen Website ist unzulässig.
7. Homepagetailor darf die von ihm als Urheber erstellten Werke zeitlich unbegrenzt zur Eigenwerbung auf seiner Website sowie auf anderen eigenen Websites oder Werbemitteln verwenden, wie in § 19 Abs. 1 dieser AGB näher geregelt.
8. Die Nutzungsrechte für abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe, Skizzen, Probeaufnahmen und sonstige Zwischenschritte/Zwischenprodukte verbleiben vollständig bei Homepagetailor. Dies gilt auch für Leistungen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Schutzrechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.

14 Höhere Gewalt

Alle Ereignisse oder Ursachen höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, unzureichende Material- oder Energieversorgung, Transportprobleme, Pandemien und ähnliche, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, befreien diesen für die Dauer und den Umfang solcher Hindernisse von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Diese Befreiung gilt auch, wenn solche Umstände bei den Zulieferern des Anbieters auftreten. Sofern nach sorgfältiger Abwägung der Interessen möglich und zumutbar, wird Homepagetailor versuchen, andere gleichwertige Zulieferer zu finden und/oder die Auswirkungen von Ereignissen höherer Gewalt durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen. Diese Umstände sind auch dann nicht von Homepagetailor zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs auftreten. Homepagetailor informiert den Kunden möglichst schnell über den Beginn und das Ende solcher Hindernisse.

15 Haftung

1. Der Kunde haftet für Schäden, die entstehen, weil Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Kunde den Schaden zu vertreten hat. Für die Berechnung des Schadens gilt in der Regel ein pauschaler Stundensatz von 80,00 € sowie die sonstigen Kosten (einschließlich Materialkosten, Servicekosten, Lizenzkosten, Reisekosten). Dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von dem Kunden vorgegebenen oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte, Leistungen oder Unternehmen des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
3. Vor der Veröffentlichung werden dem Kunden alle Entwürfe zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt. Mit der Freigabe der Arbeiten übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalten, Bildern, Tönen, Texten und sonstigen Leistungen.
4. Die Haftung des Anbieters bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.
5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Homepagetailor sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
6. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung des Anbieters sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Pflichtverletzungen und unerlaubte Handlungen sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar oder typisch sind. Dies gilt auch für die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruchs.
7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Arglist, Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Der Kunde kann keinen Schadensersatz als Folge der Anfechtung aufgrund unverschuldeter Irrtümer und Übermittlungsfehler geltend machen, die den Anbieter zur Anfechtung berechtigen.
9. Bei Auftragserteilung muss der Kunde sicherstellen, dass er tatsächlich die notwendigen Rechte an geschützten Marken (Bild- und Wortmarken, Gebrauchsmustern, Patenten sowie sonstigen geschützten Rechten) besitzt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen. Bei Verletzung solcher Rechte verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und den damit verbundenen Kosten freizustellen.

16 Datenschutz

1. Jegliche vom Kunden übermittelten Daten werden von uns vertraulich behandelt. Hierzu zählen insbesondere personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse. Wir veräußern, verbreiten oder überlassen personenbezogene Daten und sonstige Kundendaten nicht gegen Entgelt an Dritte oder nutzen sie anderweitig kommerziell.
2. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns erfolgt stets gemäß den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung.
3. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich in den folgenden Fällen:
   1. Wenn die betroffene Person gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO ihre Einwilligung erteilt hat.
   2. Wenn die Weitergabe zur Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich ist.
   3. Wenn eine gesetzliche Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO besteht.
   4. Wenn es gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse entgegensteht.
4. Im Allgemeinen verarbeiten wir personenbezogene Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist. In einigen Fällen sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, bestimmte Daten über einen längeren Zeitraum aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten der Betroffenen unverzüglich gelöscht.
5. Der Schutz personenbezogener Daten von Kunden und Interessenten unterliegt unserer Datenschutzerklärung, die unter https://homepagetailor.de/datenschutz/ verfügbar ist.
6. In der Regel liegt bei unseren Leistungen eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO vor. Daher ist der entsprechende Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO in seiner jeweils gültigen Fassung im Kundenbereich hinterlegt.
7. Bei Fragen oder Anliegen zum Datenschutz können sich Betroffene bzw. Kunden per E-Mail an contact@homepagetailor.de an uns wenden.

17. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Mindestvertragslaufzeit für gemietete Websites beträgt 1 Monat. Diese beginnt mit dem Abschluss des Vertrags (Bestellbestätigung des Anbieters).
2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wurde.

18 Erwähnung als Referenzkunde

1. Der Kunde stimmt der Nennung als Kunde des Anbieters nach erfolgter Beauftragung zu. Zusätzlich erlaubt er dem Anbieter, ihn als Referenzkunde nach erfolgreichem Projektabschluss anzugeben. Der Anbieter ist befugt, das Logo des Kunden auf seiner Website sowie anderen eigenen Plattformen und Marketingmaterialien zu verwenden. Diese Regelung gilt auch für Kunden im Datenschutzbereich. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Nennung als Referenzkunde.
2. Sollte der Anbieter aus rechtlichen Gründen Zweifel an der Nennung als Referenz haben (z.B. geschützte Marken Dritter), wird er den entsprechenden Referenzbereich zur Freigabe vorlegen.

19 Änderungsvorbehalt

1. (1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB aus folgenden Gründen zu ändern:
   1. wenn sie unvollständig oder nicht ausreichend konkretisiert sind,
   2. wenn Gesetzesänderungen oder sonstige gesetzgeberische Bestimmungen dies erfordern,
   3. wenn Änderungen aufgrund von Rechtsprechung notwendig sind,
   4. wenn neue technische Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich eine Anpassung erfordern,
   5. aus anderen gleichwertigen Gründen.
2. (2) Änderungen gemäß Absatz 1 erfordern die Zustimmung des Kunden. Der Anbieter wird dem Kunden die Änderungen in Textform (per E-Mail) mit angemessener Frist zur Zustimmung bereitstellen. Wenn der Kunde die Änderungen nicht innerhalb dieser Frist bestätigt, geht der Anbieter von seiner Zustimmung aus. Einzelheiten dazu werden in der jeweiligen Mitteilung zur Änderung erläutert.
3. (3) Der Anbieter kann die Preisliste maximal einmal pro Quartal an veränderte Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen der Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anpassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten deutlich überschreiten, hat der Kunde bei Dauerschuldverhältnissen (Flatrate-Verträgen mit regelmäßiger, sich wiederholender Vergütungsvereinbarung) ein Kündigungsrecht. Dies und die Gründe für die Preiserhöhung werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
4. (4) Die aktuellste Fassung der AGB ist auf der Webseite von Homepagetailor unter homepagetailor.de/agb einsehbar. 

20 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB (B2B) unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Anbieters ist der Sitz des Anbieters. Dies gilt jedoch nicht für solche Leistungen, die beim Kunden vor Ort oder an einem anderen Ort erbracht werden.
3. Die Anwendbarkeit von AGB des Kunden oder etwaiger Dritter wird hiermit vollständig ausgeschlossen.
4. Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Anbieters als vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch, jedoch nicht ausschließlich, für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie solche, die ihren Sitz ins Ausland verlagern.
5. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie etwaige einschlägige Rechtsvorschriften der Europäischen Union (u.a. DSGVO). Die Anwendung des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

 

Anlage 1 : Website-Support

1 Allgemeines

1. Diese zusätzlichen Bestimmungen gelten ergänzend zu den Regelungen im Hauptteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Marke Homepagetailor (Anbieter) für Leistungen im Bereich Website-Support.
2. Sofern diese Anlage für den Leistungsbereich Website-Support keine spezifischen Regelungen enthält, gelten ausdrücklich die vertraglichen Bestimmungen der AGB entsprechend.

2 Vertrag

Der Website-Support nach Maßgabe dieser Bestimmungen wird im Rahmen und für die Dauer des Mietvertrags für die von dem Kunden gemietete Website erbracht. Dabei beschränkt sich der Leistungsumfang ausdrücklich nur auf die vertragsgegenständliche, gemietete Website des Kunden. Diese sowie der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.

3 Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter hat insbesondere folgende Leistungen im Rahmen des Website-Supports zu erbringen:

• Regelmäßige Erstellung von Website-Backups (mindestens 2-3 Backups pro Woche).
• Durchführung von Änderungswünschen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Diese umfassen kleine Änderungen wie die Aktualisierung von Anschrift und Öffnungszeiten, den Austausch von Bildern sowie das Einfügen einzelner Texte oder Hinweistexte. Nicht umfasst sind jedoch die Erstellung neuer Unterseiten oder die Durchführung anderer Zusatzleistungen.
• Entstörung der Website innerhalb des Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereichs des Anbieters.
• Die Entstörung erfolgt üblicherweise innerhalb von 48 Stunden ab Bekanntwerden der Störung seitens des Anbieters. Sollte eine Entstörung in begründeten Fällen nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, informiert der Anbieter den Kunden über die voraussichtliche Dauer bis zum Abschluss der Entstörungsarbeiten. Dies gilt insbesondere für Fälle von höherer Gewalt oder Unmöglichkeit (siehe auch § 14 der AGB).
• Im Falle von Störungen seitens des Hostinganbieters arbeitet der Anbieter in angemessenem Umfang und angemessener Zeit mit diesem zusammen, um etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. Dies gilt jedoch nur, soweit die Website beim vom Anbieter gewählten Hostinganbieter gehostet wird.

1. Der Zuständigkeitsbereich des Anbieters erstreckt sich über Abschnitt 1, Punkt e hinaus ausdrücklich nicht auf sämtliche Serverausfälle oder sonstige Störungen beim Hostinganbieter der Website sowie auf Störungen in der Internet- oder jeweiligen Netzwerkumgebung. Die regelmäßige Erstellung von Backups von E-Mail-Konten und den darin enthaltenen E-Mails obliegt dem Kunden.

4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen dem Anbieter unverzüglich zu melden, sobald er von ihnen Kenntnis erlangt. Falls der Anbieter den Kunden bereits über die Störung informiert hat, gilt dies nur, wenn der Kunde über zusätzliche Informationen verfügt, die zur Behebung der Störung beitragen können.
2. Sollte der Kunde den Verdacht haben, dass sich auf seinem Endgerät oder in seinem Netzwerk Viren, Trojaner oder andere schädliche Software befinden, informiert er den Anbieter unverzüglich. Dies ist besonders wichtig, wenn der Kunde nicht sicher ausschließen kann, dass Dritte unautorisierten Zugang zu seinen Zugangsdaten für seinen Kundenbereich oder zur Verwaltung seiner E-Mail-Konten hatten oder haben, und wenn die Möglichkeit besteht, dass Schadsoftware versendet oder eingebunden wurde bzw. wird.
3. Wenn die Installation eines Backups erforderlich ist, muss der Kunde dem Anbieter etwaige Fehler so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Tagen, melden. Es wird jedoch nicht als Fehler betrachtet, wenn Inhalte aufgrund des vereinbarten Backup-Zyklus nicht oder nicht vollständig in einem Backup gesichert wurden.

5 Vergütung

Der Website-Support wird während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses als kostenfreie Inklusivleistung für die spezifizierte Website erbracht.

6 Datenschutz

1. Der im inkludierten Website-Support enthaltene Service stellt eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO dar. Die entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO liegt in ihrer aktuellen Version im Kundenbereich des Auftraggebers vor.
2. Für Fragen oder Anliegen zum Datenschutz können sich Betroffene oder Auftraggeber jederzeit per E-Mail an contact@homepagetailor.de an den Anbieter wenden.

7 Laufzeit/Kündigung

Die Dauer des Website-Supports entspricht der Laufzeit des Mietvertrags für die jeweilige gemietete Website gemäß § 17 der AGB. Demnach wird der Website-Support für die gesamte Dauer dieses Vertrags erbracht.

8 Sonstige Bestimmungen

Der Anbieter behält sich vor allem das Recht vor, diese Anlage gemäß den Bestimmungen des § 19 der AGB bei Bedarf zu ändern.

 

Anlage 2: Domains

1 Allgemeines

1. Diese ergänzenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu den Regelungen des Hauptteils der AGB (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) der Marke Homepagetailor (nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) für den Bereich Domains.
2. Falls in diesem Anhang keine spezifischen Bestimmungen für Domains enthalten sind, gelten ausdrücklich die vertraglichen Regelungen der AGB entsprechend.

2 Vertrag

1. Die Website des Kunden, die Gegenstand des Vertrags ist, kann je nach Leistungsbeschreibung eine oder mehrere Inklusiv-Domains enthalten. Die genaue Anzahl und Art der Domains sowie ihr Leistungsumfang sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegt.
2. Nach Bestätigung des Vertrags durch den Anbieter kann der Kunde im Kundenbereich seine Wunschdomains angeben. Dort sind auch hilfreiche Hinweise zur Auswahl der Domains verfügbar. Die Verfügbarkeit der Domains richtet sich grundsätzlich nach den vom Anbieter angebotenen (inklusiv) Domains.
3. Auf Wunsch kann der Kunde für seine Website auch bereits registrierte Domains verwenden, die auf seine Rechnung eingetragen sind. In diesem Fall gelten ausschließlich die spezifischen Bestimmungen dieser Anlage.

3 Pflichten des Anbieters

1. Wenn die vom Kunden im Kundenbereich angegebene(n) Domain(s) zum Zeitpunkt der Buchung durch den Anbieter verfügbar sind, wird der Anbieter diese Domains im Namen des Kunden registrieren. Die Registrierung erfolgt jedoch auf eigene Rechnung des Anbieters für die Dauer des Vertrages gemäß den Bestimmungen von Art. 17. Der Anbieter kann die Wunschdomain(s) nur registrieren, wenn sie tatsächlich frei sind und nicht bereits anderweitig registriert wurden. Somit befinden sich die Domains grundsätzlich im Besitz des Kunden, jedoch erwirbt der Anbieter für die Laufzeit des Vertrags entsprechende Nutzungsrechte.
2. Der Anbieter wird die Domains nach Angabe der Wunschdomains durch den Kunden gemäß Absatz 1 so schnell wie möglich für diesen registrieren.
3. Falls erforderlich, wird der Anbieter den Kunden angemessen bei der Auswahl einer geeigneten Domain unterstützen. Dies gilt auch dann, wenn eine oder mehrere der vom Kunden gewünschten Domains zum Zeitpunkt der Registrierung nicht mehr verfügbar sind.

4 Pflichten des Kunden

1. Der Eintrag der Wunschdomains im Kundenbereich nach Vertragsschluss ist verbindlich. Mit der Bestätigung seiner Angaben stellt der Kunde sicher, dass die angegebene(n) Domain(s) tatsächlich seine Wunschdomains sind und dass er mit den Vertrags- und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Vergabestelle einverstanden ist. Nachfolgend werden diese Domains (sofern verfügbar) verbindlich durch den Anbieter registriert.
2. Für die Registrierung der Domain ist insbesondere die Angabe einer E-Mail-Adresse des Kunden erforderlich. Der Kunde muss sicherstellen, dass er jederzeit Zugriff auf die angegebene E-Mail-Adresse hat, da diese auch als Besitzernachweis gegenüber den Vergabestellen dient. Wenn von der Registrierstelle eine Registrierbestätigung über diese E-Mail-Adresse angefordert wird, verpflichtet sich der Kunde, diese möglichst umgehend zu erteilen.
3. Wenn der Kunde die Verwendung einer oder mehrerer bereits auf seine Rechnung registrierten Domains wünscht, muss er diese nach Vertragsschluss im Kundenbereich entsprechend angeben.

5 Vergütung

1. Die Domain(s) werden gemäß der Leistungsbeschreibung für die Dauer des Vertragsverhältnisses der vertragsgegenständlichen Website als Inklusivleistung erbracht, ohne dass hierfür eine zusätzliche Vergütung anfällt.
2. Einige Domains haben eine feste Laufzeit von zwei Jahren (die sich automatisch um weitere 2 Jahre verlängert, sofern keine Kündigung erfolgt). Dies gilt insbesondere für die folgenden Domains: .com, .net, .org, .info, .biz. Wenn der Mietvertrag innerhalb dieser zwei Jahre gekündigt wird, hat der Anbieter nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gemäß den AGB Anspruch auf entsprechende Vergütung gemäß der folgenden Preisliste:
   Domains: .com, .net, .org, .info, .biz
   Preis je Domain: (netto zzgl. USt.) 15,00 €
   (Sonstige Domains: auf Anfrage)
3. Für .de, .eu, .au Domains gilt Absatz 2 nicht, da sie jeweils für 1 Jahr registriert werden. Daher ist eine kostenlose Kündigung jederzeit zum Ende des jeweiligen Laufzeitendes des Mietvertrags möglich.
4. Wenn der Kunde wünscht, bereits auf seine Rechnung registrierte Domains zu verwenden, besteht kein Anspruch auf Minderung der Miete.

6 Eigentums- und Besitzrechte

Für die Dauer der Registrierung ist der Kunde der Besitzer (Inhaber) der jeweiligen Domain. Der Anbieter besitzt im Rahmen des Mietvertrags lediglich die durch den Kunden gewährten Nutzungsrechte.

7 Datenschutz

1. Bereits mit dem Abschluss des Mietvertrags für die vertragsgegenständliche Website liegt eine Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Artikel 28 DSGVO ist in ihrer jeweils gültigen Fassung im Kundenbereich des Kunden hinterlegt.

2. Für die Registrierung der Domain arbeitet der Anbieter über den von ihm gewählten Hostinganbieter mit folgenden Vergabestellen zusammen:

Vergabestelle	Links
DENIC (DENIC eG: .de Domains)	https://www.denic.de/ Datenschutzerklärung: https://www.denic.de/ueber-denic/datenschutzerklaerung/ DENiC Domainrichtlinie: https://www.denic.de/domains/de-domains/domainbedingungen/ DENIC-Domainrichtlinien und Datenschutzhinweise: https://www.denic.de/domains/de-domains/domainrichtlinien/
CORENIC (CORE Association: u.a. com, .net, .org Domains	https://corenic.org/
EURid (.eu Domains)	https://eurid.eu/de/ Datenschutzerklärung: https://eurid.eu/de/weitere-informationen/datenschutzerklarung/ AGB: https://eurid.eu/de/uber-uns/dokumente/
nic.at (nic.at GmbH: .at Domains)	https://www.nic.at/de Datenschutzerklärung: https://www.nic.at/de/wissenswertes/rechtliche-hintergruende/datenschutzerklaerung AGB: https://www.nic.at/de/agb

Dabei unterliegen die Domainvergabe und deren Regelungen den Datenschutz- und Vertragsbestimmungen der entsprechenden Vergabestelle(n).

3. Bei Fragen oder Anliegen zum Datenschutz können sich betroffene Personen oder Auftraggeber jederzeit per E-Mail an den Anbieter unter contact@homepagetailor.de wenden.

8 Laufzeit und Kündigung

Der Kunde hat das Recht, dem Anbieter jederzeit vor Ablauf des Mietvertrages die Nutzungsrechte an der jeweiligen Domain zu entziehen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Laufzeit des Mietvertrages gemäß § 17 dieser AGB für die jeweilige Website. Da in solchen Fällen oft ein Providerwechsel, einschließlich des Wechsels des Hostinganbieters, erfolgt, können zusätzliche Angaben des Domain-Inhabers (Kunden) erforderlich sein, bevor der Auth-Info-Code zur Übertragung erstellt und genutzt werden kann.

9 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, diese Anlage gemäß den Bestimmungen des § 19 der AGB bei Bedarf zu ändern.